Tätigkeitsbereiche Aussenhandelsrecht und Zollrecht

Die Kanzlei MM-LEGALE berät im Bereich des Außenhandels -und Zollrechts. Wir beraten u.a. welches Zollverfahren für das Unternehmen in Frage kommt, und welches seine Vor- und Nachteile sind. Der Zollkodex kennt 8 verschiedene Zollverfahren, die der Anmelder bei der Zollanmeldung einer Ware gemäß Art. 4 Nr. 17 ZK wählen kann. Einzig der Anmelder bestimmt, in welches Zollverfahren eine Ware überführt werden soll. Hierbei sollte sich jedoch der Unternehmer stets vorher beraten lassen. Es ist zu beachten, dass sich auch Einschränkungen aus Verboten und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenzen aus handelspolitischen Maßnahmen ergeben können.

Im Einzelnen:

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, Art. 79 ff ZK

Externes Versandverfahren Art. 91 bis 97 ZK

Dieses Verfahren ist wohl das bedeutendste für Transporteure.

Zolllagerverfahren Art. 98 ff ZK

Das Zolllagerverfahren erlaubt es Nichtgemeinschaftswaren zu überführen, ohne dass Einfuhrabgaben entsprechen.

Aktive Veredlung Art. 114 ff ZK

Die gewährte Zollvergünstigung bei diesem Zollverfahren soll die Wiederausfuhrtätigkeit von Unternehmen in der Gemeinschaft fördern.

Umwandlungsverfahren, Art. 130 ZK

Dieses Verfahren soll Unternehmen dazu anhalten eine günstigere Zollbehandlung durch das entstandene Umwandlungserzeugnis zu erwirken

Vorübergehende Verwendung Art. 137 ZK

Bei diesem Verfahren kann es sogar zur vollständigen oder teilweisen Befreiung von Einfuhrabgaben ab.

Passive Veredlung Art. 145 ZK

Bei diesem Zollverfahren handelt es sich um das Spiegelbild zur aktiven Veredlung.  Hier findet die Güterproduktion in Drittländern statt. Es dabei zwischen der Differenzverzollung und der Mehrwertverzollung zu unterscheiden.

Ausfuhrverfahren Art. 161 ZK

Wir beraten aber auch speziell im Außenhandelsrecht. Für international tätige Industrie-und Handelsunternehmen ist es von großer Bedeutung sich im Außenwirtschaftsverkehr über Beschränkungen und Anordnungen von Handlungspflichten exakt zu informieren. Zwar regelt das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) grundsätzlich die Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs im Außenhandel, doch gibt es Ausfuhrbeschränkungen in Form von Genehmigungsvorbehalten, deren Einhaltung zwingend ist, um die Sicherheitsinteressen und den Schutz der auswärtigen Beziehungen zu gewährleisten. Auf der Grundlage von § 4 des Außenwirtschaftsgesetzes gibt es konkrete Verbote und Genehmigungspflichten bei Exporten, über die Sie sich als Handelsunternehmen zu informieren haben. Bestimmte Tätigkeiten und Exporte im Bereich des Außenhandels sind strikt verboten bzw. jedenfalls genehmigungspflichtig. Beispielsweise im Bereich des Kriegswaffenkontrollgesetzes bedarf es stets der Genehmigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Zu beachten sind aber auch Embargos, die Verbote und Einschränkungen des Außenhandels beinhalten. Embargos können sowohl länderbezogen als auch gruppenbezogen sein. Gerade bei der Nichteinhaltung von Embargos oder der fehlenden Genehmigungen im Bereich der Rüstungsgüter können Freiheitsstrafen und Geldbußen in Höhe von bis zu einer Millionen Euro für Vorstände, Geschäftsführer aber auch Mitarbeiter drohen können. Es gilt demnach sich bei jeder Geschäftsabwicklung über etwaige Ausfuhrbeschränkungen im Außenhandel und Exportkontrollen zu informieren.

Beispielhaft sei angeführt, welche Bereiche die Ausfuhrbeschränkungen regelmäßig betreffen:

Technische Unterstützungen; Länderembargos; Rüstungsgüter und Kriegswaffen etc.

Gerade im Außenhandel ist es wichtig, sich vor Vertragsabschluss über Absicherungsmöglichkeiten im Außenhandel zu informieren. Hierzu gehört zum Beispiel die sog. Exportklausel. Hierbei handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung, zwischen dem Lieferanten und dem Leistungsempfänger, um Leistungsstörungen zu regeln, die auf Grund von Genehmigungspflichten und außenwirtschaftlichen Verboten entstehen können. Danach muss der Ausführer den Vertrag nicht erfüllen, wenn er Lieferverbote hat, insbesondere bei der Versagung einer Ausfuhrgenehmigung.

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